Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

    1.1Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, in Form von Schwimmkursen.
    1.2Unsere Allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.
    1.3Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Erbringung einer Dienstleistung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für künftige Verträge, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung.

2. Vertragsschluss

    2.1Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die gebuchten Kurse sind fix und an Termine gebunden. Die Termindetails ergeben sich aus den jeweiligen Buchungsdetails.
    2.2Der Vertrag kommt durch die E-Mail-Bestätigung der Buchung zustande, nachdem der Kunde das Anmeldeformular ausgefüllt sowie einen örtlich, zeitlich und preislich festgelegten Schwimmkurs ausgewählt hat. Hierbei ist unerheblich, ob der Anmeldende (Kunde) selbst Teilnehmer ist. Die angezeigten Kurse auf unserer Webseite (app.swimgood.de) stellen lediglich eine invitatio ad offerendum und kein verbindliches Vertragsangebot dar.
    2.3Ein Schwimmkurs kommt nur zustande, wenn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl (4 Teilnehmer/innen) erreicht ist. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl kann der Kurs nicht stattfinden. In diesen Fällen wird der Kunde spätestens 2 Tage vor geplantem Beginn benachrichtigt und die bereits geleisteten Zahlungen werden zurückerstattet.
    2.4Zum Vertragsschluss über unsere Webseite muss ein Benutzerkonto erstellt werden. Hierzu muss der Kunde den Anmeldeprozess durchlaufen. Das Konto wird passwortgeschützt und unterliegt der Verwaltungsverantwortung des Kunden. Sollte das Passwort verloren gehen oder preisgegeben werden, obliegt es der Verantwortung des Kunden den Anweisungen der Webseite unter “Passwort vergessen” zu folgen, um das Konto wiederherzustellen. Es wird auf die Datenschutzerklärung der Swimgood Schwimmschule (abrufbar unter § 15) verwiesen.
    2.5Sollten alle Kursplätze in einem Kurs voll belegt sein, hat der Kunde die Möglichkeit sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Hierfür ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die Aufnahme in eine Warteliste ist unverbindlich und begründet kein Vertragsverhältnis. Ein Anspruch hieraus auf den Dienstleistungsvertrag ist ausgeschlossen. Der Schutz der Daten des Benutzerkontos wird durch die anwendbare Datenschutzerklärung der Swimgood Schwimmschule (abrufbar unter § 15) gewährleistet.

3. Vertragsdauer und Vergütung

    3.1Die Vertragsdauer beläuft sich auf den Zeitraum gemäß den Buchungsdetails.
    3.2Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kursgebühr wird dem Kunden mit Buchungsbestätigung als Rechnung übermittelt.
    3.3Die Zahlung des Preises hat gemäß der in den Buchungsdetails gewählten Zahlungsmethode zu erfolgen.
    3.4Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung des Dienstleistungspreises bis zum 5. Tag vor Kursbeginn fällig. Der Ausschluss von der Kursteilnahme bei einem nicht fristgerechten Zahlungseingang behalten wir uns ausdrücklich vor.
    3.5Der Kunde kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist die Vergütung zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
    3.6Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Dienstleistungspreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Kunden gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (vgl. § 321 BGB).

4. Stornierung

    4.1Eine einfache, kostenfreie Stornierung kann bis zu 14 Tage vor Kursstart durchgeführt werden.
    4.2Eine Stornierung innerhalb der 14 bis 7 Tage vor Kursstart kann nur gegen eine Stornierungsgebühr 15 € durchgeführt werden, sofern kein Ersatzteilnehmer/in gefunden wird. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.
    4.3Nach 7 Tagen vor Kursbeginn ist keine Stornierung möglich. Der gesamte Kurspreis wird erhoben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns geringere Kosten entstanden sind oder ein Ersatzteilnehmer den Platz übernimmt.

5. Leistungsumfang

    5.1Die angebotene Dienstleistung richtet sich nach den Details aus dem Buchungsvorgang.
    5.2Alle Kurse werden von entsprechend qualifiziertem Personal betreut. Zu jeder Zeit befindet sich mindestens eine Person in der Schwimmhalle, die über eine Erste-Hilfe- Schulung verfügt. Das Personal ist betriebshaftpflichtversichert.
    5.3Der Kunde erhält mit dem Vertragsschluss eine Terminübersicht der geplanten Schwimmkurstermine. Sollte ein triftiger Grund vorliegen, kann es zu kurzfristigen Änderungen kommen. Sollte es zu solchen Änderungen kommen, werden diese dem Kunden schnellstmöglich via E-Mail (siehe 6. Stundenausfall) mitgeteilt.

6. Stundenausfall

    6.1Sollte ein oder mehrere Termin(e) seitens der Swimgood Schwimmschule aus triftigem Grund nicht abgehalten werden können, kommen folgende triftige Gründe hierfür in Betracht:
    • Personelle Gründe (z.B. Krankheitsfall/ arbeitsrechtliche Gründe)
    • Gründe wegen Nichttauglichkeit des Beckens (z.B. Wasserqualität/ erhebliche technische Probleme/ Schließung des Beckens)
    • Höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien oder Epidemien, öffentlich-rechtliche Verfügungen)
    6.2Um durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich zu stören, werden nach den gegebenen Möglichkeiten folgende Handlungsmöglichkeiten in priorisierter Reihenfolge angestrebt:
    • Bei personellen Gründen bemühen wir uns, eine Vertretung zu organisieren.
    • Beim Ausfall von nur einem Termin wird auf den integrierten Ersatztermin ausgewichen, sofern dies in den Buchungsdetails vorgesehen ist.
    • Sollten mehrere Termine ausfallen, bemühen wir uns Ersatztermine zu organisieren.
    • Nach Möglichkeiten können individuelle Vereinbarungen angeboten werden.
    • Sollten keine Ausweichmöglichkeiten ermöglicht werden können, wird der entsprechende Preisanteil von uns zurückerstattet. Dabei verwenden wir denselben Zahlungsweg, den der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn etwas anderes wurde mit dem Kunden vereinbart.
    6.3Sollte die teilnehmende Person wegen Krankheit oder anderer Gründe nicht am Kurs teilnehmen können, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung oder Nachholung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
    6.4Je nach Kursangebot kann es einen im Vorhinein festgelegten Nachholtermin geben. Dieser kann bei mindestens einer nicht wahrgenommen Kursstunde in Anspruch genommen werden. Es gelten die Buchungsdetails.

7. Gesundheit

    7.1Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass die teilnehmende Person keine schwerwiegenden Erkrankungen, insbesondere keine ansteckenden Krankheiten oder körperliche oder gesundheitliche Einschränkungen hat, die einer Teilnahme am Kurs entgegenstehen.
    7.2Es wird keine Haftung für Schäden, die aufgrund der unterlassenen Mitteilung oder bewusst falscher Mitteilung entstehen, übernommen. Gleiches gilt für den Fall, dass der teilnehmenden Person die Ausschlussgründe selbst nicht bekannt und auch nicht für die Schwimmschule erkennbar waren.
    7.3Bei Zweifeln über die Tauglichkeit zum Besuch des gewünschten Kurses oder der Inanspruchnahme des sonstigen Angebotes ist vorab eine (fach)ärztliche Stellungnahme einzuholen.
    7.4Ein Schwimmverbot gilt u.a. für folgenden Erkrankungen/ Symptomen:
    • Ohrenentzündungen
    • Augenschmerzen
    • Magen-Darm-Erkrankungen
    • Fieber
    • COVID 19 / SARS CoV-2
    • Alle weiteren ansteckenden Krankheiten

8. Verhaltensvorschriften

    8.1Regelungen zum Betreten und Verhalten bezüglich Gebäudes mit dem Schwimmbecken sind grundsätzlich der jeweiligen Bäderordnung sowie dem von der Schwimmschule bereitgestellten (Eltern)Leitfaden zu entnehmen.
    8.2Minderjährige Kursteilnehmer/innen werden zum Beginn der Kursstunde dem entsprechenden Lehrpersonal übergeben. Nach Ablauf der Kurszeit müssen die Erziehungsberechtigten die Kinder in der Schwimmhalle am festgelegten Ort abholen und in die Umkleiden gehen.
    8.3Der Kunde oder die (gesetzliche) Vertretung von minderjährigen Kursteilnehmer sind dazu verpflichtet das kursteilnehmende Kind nach Kursende am durch den Elternleitfaden bestimmten Ort wieder abzuholen. Sollte dies verspätet geschehen, behalten wir uns die Erhebung eines entsprechenden Entgelts, nach dem Aufwand der Kursleitung vor.
    8.4Für das Umkleiden der Kursteilnehmer/innen sowie das Aufbewahren der Wertsachen sind die Kunden/ Erziehungsberechtigten zuständig. Die Schwimmschule übernimmt hierfür weder Haftung noch Verantwortung. Die Haftung nach Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
    8.5Kunden/ Erziehungsberechtigte dürfen sich nur in Ausnahmefällen, während der Kurszeit in der Schwimmhalle aufhalten, wenn dies ausdrücklich mit dem Lehrpersonal vereinbart wurde.
    8.6Widersetzt sich der/die Kursteilnehmer/in erheblich oder wiederholt den Anweisungen der Übungsleitung, sodass die eigene Sicherheit oder die der anderen Kursteilnehmer/innen nicht mehr gewährleistet werden, oder führt die Störung dazu, dass der Kurs nicht planmäßig abgehalten werden kann, ist der/die Schwimmlehrer/in befugt, die entsprechende teilnehmende Person unverzüglich des Kurses, auch hinsichtlich etwaiger noch ausstehender Kurstermine, zu verweisen.
    8.7Im Falle einer oben genannten Kursverweisung ist eine Erstattung der Kursgebühren ausgeschlossen, soweit der Platz nicht anderweitig vergeben werden kann. Die Schwimmschule behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die störende Person ausdrücklich vor.
    8.8Sollte einem Teilnehmenden oder einem Kunden/Erziehungsberechtigten Hinweise zum Verhalten einer Person hinsichtlich einer Menschenwohlsgefährdung (insbesondere des Kinder- und Jugendschutzes; z.B. übergriffiges Verhalten) auffallen, gilt es dies sofort der Kursleitung, der zum Hausrecht berechtigten Person (z.B. Hausmeister, Bademeister) oder der Polizei zu melden. Darüber hinaus gilt es, dies der Swimgood Schwimmschule selbst über folgende E-Mail-Adresse mitzuteilen: sicherheit@swimgood-schwimmschule.de
    8.9Bei übergriffigem Verhalten seitens eines Kursteilnehmers, Kunden oder Erziehungsberechtigten behalten wir uns den Ausschluss von weiteren Kursterminen und –angeboten vor. In diesem Fall ist eine Gebührenerstattung ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die betreffende Person behalten wir uns ausdrücklich vor.

9. Verweis auf Bäderordnungen

    9.1Zur Ermöglichung des Schwimmunterrichts, mietet die Swimgood Schwimmschule verschiedene Becken an. Entsprechend wird auf die Haus- und Badeordnung des jeweiligen Beckenanbieters verwiesen (einsehbar auf der Webseite des Anbieters oder auf dem öffentlich zugänglichen Aushang vor Ort). Diese werden ebenso Bestandteil dieses Vertrags. Dieser Hinweis gilt insbesondere hinsichtlich:
    • Dem Hausrecht
    • Cannabiskonsumverbote
    • Sauberkeitsvorschriften
    • Potenzieller Videoüberwachung im Schwimmbad
    9.2Anweisungen, Hinweisen und Verordnungen der zum Hausrecht berechtigten Personen ist unverzüglich Folge zu leisten. Dasselbe gilt bei Anweisungen unserer Trainer im Schwimmkurskontext.
    9.3Das Betreten des Schwimmbadbereichs ist nur nach Aufforderung und unter Aufsicht der Kursleitung gestattet. Hält sich ein/eine Kursteilnehmer/in nicht an die vertraglichen Pflichten, behalten wir uns vor, den/die Teilnehmer/in vom gesamten Kurs oder den sonstigen Angeboten auszuschließen.
    9.4Sollten sich Schwierigkeiten juristischer Natur bezüglich der Haus- und Badeordnung des jeweiligen Beckenanbieters ergeben, so übernimmt die Schwimmschule keine Haftung hierfür. Der jeweilige Beckenanbieter ist eigener Verantwortlicher i. S. d. DSGVO.
    9.5Sollte es zu Widersprüchen zwischen dieser AGB und einer Badeordnung kommen, gehen diese AGB vor.

10. Video/Bildmaterial

    10.1Das Filmen und Fotografieren in der Schwimmhalle ist grundsätzlich untersagt.
    10.2Ausnahmen gelten nur nach vorheriger, freiwilliger und dokumentierter Einwilligung aller erkennbar betroffenen Personen bzw. ihrer Sorgeberechtigten; die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 6 Abs. 1 a, Art. 7 DSGVO). Aufnahmen dürfen ausschließlich zum angegebenen Zweck genutzt werden.
    10.3Das Veröffentlichen solchen Materials durch den Vertragsnehmer/ Kunden ist grundsätzlich verboten und nur nach schriftlicher Einwilligung aller Beteiligten möglich.

11. Haftung

    11.1Die Schwimmkurse werden auf dienstvertraglicher Grundlage erbracht. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist (vgl. §§ 611 ff. BGB). Die vertraglichen Pflichten ergeben sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Buchungsdetails der jeweiligen Buchung.
    11.2Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    11.3Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Außerhalb der Kurszeiten haften wir nicht für selbstverantwortliche Handlungen der Teilnehmer (insbesondere für den Bereich der Umkleiden und auf dem Weg zum Ort der Übernahme und wieder zurück); gesetzliche Ansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt. Unsere Obhut beginnt mit der Übergabe am vereinbarten Treffpunkt und endet mit der Rückgabe dort.
    11.4Die Einrichtungen des Bades einschließlich der Geräte und das Schwimmzubehör sind pfleglich zu behandeln. Für mutwillig oder durch nicht zweckentsprechende Benutzung angerichtete Schäden an den Geräten, Unterrichtsmaterialien oder dem Bad haften die Teilnehmer selbst sowie die gesetzlichen Vertreter für ihre Kinder.
    11.5Für schuldhafte Verunreinigungen, die über das Ausmaß eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs hinausgehen, kann ein besonderes Reinigungsgeld erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgelegt wird.
    11.6Für Verluste, Diebstahl oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände sowie für mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn, Reise- oder Verdienstausfall) haftet die Swimgood Schwimmschule nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern (insbesondere Ziffer 11.2).
    11.7Die sich gemäß Ziffer 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
    11.8Sollten wir als Schwimmschule eine erhebliche Pflichtverletzung zu vertreten haben, so steht es dem Kunden zu, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Widerrufsrecht

    12.1Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
    12.2Unsere Schwimmkurse stellen Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung dar und werden jeweils zu festen Kurszeiten (konkrete Termine/Zeiträume) gebucht. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht daher für diese Kursbuchungen nicht.
    12.3Hiervon unberührt bleiben etwaige vertragliche Stornoregelungen, die wir Ihnen in unseren Teilnahmebedingungen einräumen.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

    Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur zu, sofern seine Gegenansprüche unbestritten/ rechtskräftig oder aus demselben Vertragsverhältnis festgestellt sind. Es wird auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen (vgl. §§ 387 ff. BGB; § 273 BGB). Eine Beschränkung der Gewährleistungsrechte des Kunden hieraus, ist ausgeschlossen.

14. Geheimhaltung

    Die Pflicht zur Vertraulichkeit beschränkt sich auf solche Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses als vertraulich gekennzeichnet oder solche, deren Vertraulichkeit offenkundig ist. Eine Verbreitung, Aufzeichnung, Weitergabe oder Verwertung dieser Informationen ist ausdrücklich verboten. Sollte der Kunde sich diesbezüglich unsicher sein, ist er verpflichtet, mit der Swimgood Schwimmschule über folgende E-Mail-Adresse Kontakt aufzunehmen: kontakt@swimgood-schwimmschule.de

15. Datenschutz

    Die Erfassung der persönlichen Daten richtet sich nach der aktuellen Version der Datenschutzerklärung der Swimgood Schwimmschule, abrufbar unter: swimgood.de/datenschutz

16. Übertragbarkeit

    16.1Die Swimgood Schwimmschule ist berechtigt, diese AGB jederzeit auf ein mit uns verbundenes Unternehmen im Sinne einer Konzerngesellschaft (vgl. §§ 15 ff. AktG) oder im Rahmen einer Ausgründung oder Divestition des Geschäftsbereichs (Carve-outs) „Swimgood“ auf den erwerbenden Dritten zu übertragen, ohne dass der Kunde zustimmen muss, sofern dies den gesetzlichen Regelungen entspricht. Unsere Informationspflicht und die Wiederspruchsmöglichkeit des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    16.2Übertragungen an sonstige Dritte werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; die Frist für einen etwaigen Widerspruch des Kunden beginnt mit Zugang der Mitteilung. Ein Widerspruch aus wichtigem Grund ist innerhalb von 30 Tagen in Textform möglich.

17. Rechtswahl und Gerichtsstand

    17.1Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Schwimmschule und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts.
    17.2Für Klagen des Kunden gilt stets der gesetzliche Gerichtsstand. Der Verbraucher kann Klagen an seinem Wohnsitz oder unserem Geschäftssitz erheben (§ 29c ZPO, Art. 18 EuGVVO).

18. Streitschlichtungsverfahren / Verweis auf die ODR-Verordnung

    18.1Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
    18.2Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Kunden auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Zuständig ist die:
    Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
    Straßburger Straße 8
    77694 Kehl am Rhein
    18.3Die Swimgood Schwimmschule ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19. Salvatorische Klausel & Schlussbestimmungen

    19.1Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Hierdurch wird die Wirksamkeit der AGB sowie des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
    19.2Überschriften, Markierungen und Unterstreichungen dienen der Übersichtlichkeit und haben für den Fall von Auslegungsfragen unbeachtet zu bleiben.
    19.3Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang gegenüber diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine schriftliche Vereinbarung bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Dasselbe gilt für dieses Schriftformerfordernis selbst.
    19.4Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Kunden hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.
    19.5Hinweisen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften kommt lediglich eine klarstellende Bedeutung zu. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften - auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist - in den Grenzen, in denen sie nicht durch die AGB wirksam abgeändert oder ausgeschlossen werden.

20. Inkrafttreten

    20.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 27.08.2025 in Kraft.
    20.2Alle vorausgegangenen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Swimgood Schwimmschule sind mithin ungültig.

Swimgood-Schwimmschule – Kinderschwimmkurse